Behörde antwortet nicht? Mit der Untätigkeitsklage können Sie sich wehren

Sie haben beim Jobcenter, Sozialamt oder der Ausländerbehörde einen Antrag gestellt – und warten seit Monaten auf eine Antwort? Das ist nicht nur frustrierend, sondern oft rechtswidrig. Mit einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO können Sie die Behörde dazu verpflichten, endlich zu entscheiden.

Hinweis: Diese Informationen dienen der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung. Wenn Sie unsicher sind, lassen Sie sich von einer Sozialberatungsstelle oder einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht unterstützen.

Was ist eine Untätigkeitsklage?

Die Untätigkeitsklage ist in § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Sie dient dazu, eine Behörde zum Handeln zu zwingen, wenn sie über einen Antrag „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist“ nicht entschieden hat. Das Gericht ordnet dabei keine bestimmte Entscheidung an – es sorgt lediglich dafür, dass die Behörde überhaupt tätig wird.

In der Praxis reicht oft schon die Einreichung der Klage aus, damit die Behörde plötzlich aktiv wird – denn sie möchte eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden.

Wann darf ich Untätigkeitsklage einreichen?

• Wenn seit Antragstellung **mindestens drei Monate** vergangen sind,
• und die Behörde **keinen sachlichen Grund** für die Verzögerung genannt hat,
• und Sie bisher **keinen Bescheid oder Zwischenbescheid** erhalten haben.

Reichen Sie die Klage erst ein, wenn die Drei-Monats-Frist tatsächlich abgelaufen ist. Sonst kann das Gericht Ihre Klage als verfrüht und unzulässig abweisen.

Bei welchen Behörden ist eine Untätigkeitsklage möglich?

Sie können eine Untätigkeitsklage bei nahezu allen Verwaltungsbehörden einreichen, insbesondere bei:

• Jobcenter: z. B. bei Anträgen auf Bürgergeld, Mehrbedarfe oder Kostenzuschüsse.
• Sozialamt: z. B. bei Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter.
• Ausländerbehörde: z. B. Aufenthaltstitel, Niederlassungserlaubnis, Familiennachzug.
• BAMF: z. B. ausstehende Entscheidung über Asylantrag.
• Finanzamt: z. B. bei unbearbeiteten Steueranträgen oder Erstattungen.

Wie läuft die Untätigkeitsklage ab?

1. Klageeinreichung: Sie reichen die Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht ein – schriftlich oder über das elektronische Gerichtsportal.
2. Prüfung durch das Gericht: Das Gericht fordert die Behörde zur Stellungnahme auf.
3. Reaktion der Behörde: Häufig reagiert die Behörde sofort und entscheidet über den Antrag, bevor es überhaupt zur mündlichen Verhandlung kommt.
4. Urteil: Falls weiterhin keine Entscheidung erfolgt, kann das Gericht die Behörde verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist zu handeln.

Was kostet eine Untätigkeitsklage?

Die Gerichtskosten liegen meist zwischen 100 € und 200 €. Wenn Sie geringes Einkommen haben, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen – dann übernimmt der Staat die Kosten. Bei Erfolg oder schneller Entscheidung der Behörde werden die Gerichtskosten häufig ganz oder teilweise erstattet.

Wie kann ich die Klage einreichen?

Sie können die Untätigkeitsklage formlos stellen, sollten aber folgende Angaben aufnehmen:

• Ihr vollständiger Name und Anschrift
• Name und Anschrift der Behörde
• Datum Ihres ursprünglichen Antrags
• Hinweis, dass seit mehr als drei Monaten keine Entscheidung erfolgt ist
• Beantragung der Verpflichtung zur Entscheidung nach § 75 VwGO

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Checkliste – Untätigkeitsklage: Was tun, wenn die Behörde nicht antwortet?

• Wartefrist prüfen (Antrag): Haben Sie einen Antrag gestellt (z.B. auf Bürgergeld, Rente, Pflegegrad)? Die Behörde hat in der Regel 6 Monate Zeit, darüber zu entscheiden (§ 88 Abs. 1 SGG).
• Wartefrist prüfen (Widerspruch): Haben Sie Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt? Hier beträgt die Frist nur 3 Monate (§ 88 Abs. 2 SGG). Danach können Sie klagen.
• Sachstandsanfrage stellen: Bevor Sie klagen, schreiben Sie freundlich aber bestimmt nach ca. 4–5 Monaten (bei Antrag) bzw. 2 Monaten (bei Widerspruch): "Bitte teilen Sie mir den Bearbeitungsstand mit. Ich erwarte einen Bescheid bis [Datum in 2 Wochen]."
• Fristsetzung mit Androhung: Reagiert das Amt nicht, schreiben Sie erneut per Einschreiben: "Wenn ich bis zum [Datum] keinen Bescheid erhalte, werde ich Untätigkeitsklage erheben."
• Klage einreichen: Nutzen Sie ein Muster (siehe unten). Die Klage reichen Sie schriftlich beim zuständigen Sozialgericht ein (doppelte Ausfertigung: eine für das Gericht, eine für die Behörde).
• Kein Anwaltszwang: Vor dem Sozialgericht brauchen Sie keinen Anwalt. Sie können die Klage selbst schreiben oder bei der Rechtsantragstelle des Gerichts diktieren.
• Kostenfrei: Verfahren vor dem Sozialgericht sind für Versicherte und Leistungsempfänger in der Regel gerichtskostenfrei. Es entstehen also keine Gerichtsgebühren.
• Zureichender Grund?: Die Behörde kann die Klage abwehren, wenn sie einen "zureichenden Grund" für die Verzögerung hat (z.B. fehlende Unterlagen von Ihnen, warten auf ärztliches Gutachten). Personalmangel oder Urlaub zählen NICHT als Grund!
• Ziel der Klage: Das Gericht entscheidet nicht sofort in der Sache (z.B. "Sie kriegen das Geld"), sondern verurteilt die Behörde erst einmal dazu, überhaupt *irgendeinen* Bescheid zu erlassen.

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Fallbeispiele

Kurz und anonymisierte Praxisfälle zeigen typische Abläufe, Herausforderungen und Lösungswege. Diese Beispiele dienen der Orientierung — jeder Fall ist vereinfacht dargestellt.

Beispiel 1 – Warten auf den Widerspruchsbescheid

Ausgangslage: Frau A. hat im Januar Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer Kur eingelegt. Jetzt ist es Mai, und sie hat nichts gehört. Am Telefon wird sie vertröstet: "Die Akte liegt beim Medizinischen Dienst."

Problem: Die 3-Monats-Frist ist längst vorbei. Frau A. braucht die Kur jetzt, nicht erst im Winter.

Maßnahme: Sie erhebt Untätigkeitsklage beim Sozialgericht. Im Schreiben fügt sie eine Kopie ihres Widerspruchs und den Einlieferungsbeleg bei.

Ergebnis: Das Gericht stellt der Krankenkasse die Klage zu. Meistens reagiert die Behörde dann sofort ("Klaglosstellung"), um ein Urteil zu vermeiden. Frau A. erhält ihren Widerspruchsbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Klageerhebung.

Beispiel 2 – Die "verlorene" Akte beim Jobcenter

Ausgangslage: Herr B. hat im August einen Antrag auf Erstausstattung (Möbel) gestellt. Im Februar (nach 6 Monaten) ist immer noch kein Geld da. Auf Nachfrage heißt es: "Wir finden Ihren Antrag gerade nicht, stellen Sie ihn neu."

Problem: Wenn er neu stellt, verliert er den Anspruch für die vergangenen Monate (Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück). Er will nicht wieder bei Null anfangen.

Maßnahme: Er reicht Untätigkeitsklage ein und fügt den Fax-Sendebericht seines ursprünglichen Antrags vom August bei. Damit beweist er, dass der Antrag vorlag.

Ergebnis: Das Jobcenter "findet" den Antrag plötzlich wieder und bearbeitet ihn sofort. Herr B. bekommt den Bescheid und muss nicht neu beantragen.

Hinweis: Die Untätigkeitsklage ist oft der "Turbo". Behörden wollen ungern vom Gericht gerügt werden und ziehen solche Fälle dann intern vor.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Quellen & weiterführende Links