Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid (Bürgergeld)

Wichtiger Hinweis: Gegen einen Sanktionsbescheid vom Jobcenter muss in der Regel innerhalb eines Monats nach Erhalt Widerspruch eingelegt werden. Prüfen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheides! Ein Widerspruch hat oft eine **aufschiebende Wirkung**, d.h., die Sanktion darf bis zur Entscheidung über den Widerspruch meist nicht vollzogen werden.

Dieses Tool hilft Ihnen, einen begründeten Widerspruch zu formulieren. Die Nutzung der Formulare ist kostenlos.

Hinweis: Dieses Tool ersetzt keine Rechtsberatung. Es dient der allgemeinen Unterstützung bei der Antragstellung. Bei Unsicherheiten wenden Sie sich bitte an eine anerkannte Beratungsstelle oder einen Rechtsanwalt.

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1. Ihre Persönlichen Angaben (Widerspruchsführer:in) Bedarfsgemeinschafts-Nummer (BG-Nummer): Vor- und Nachname (Person, die von der Sanktion betroffen ist): Straße und Hausnummer: Postleitzahl: Wohnort: Für wie viele Personen legen Sie Widerspruch ein? (Wenn die Sanktion die gesamte BG betrifft, "Für mehrere Personen" wählen.)

2. Angaben zum Jobcenter Name des Jobcenters (laut Bescheid): Anschrift des Jobcenters:

3. Angaben zum angefochtenen Sanktionsbescheid Datum des Sanktionsbescheides: Aktenzeichen / Geschäftszeichen des Bescheides: Was ist der Grund für die Sanktion laut Jobcenter? (z.B. Meldeversäumnis, Ablehnung eines Arbeitsangebots, Nichtantritt einer Maßnahme) Wie hoch (in %) und wie lange ist die Leistungsminderung?

4. Gründe für Ihren Widerspruch

Wählen Sie einen oder mehrere Gründe aus und erläutern Sie diese so genau wie möglich. Belegen Sie Ihre Angaben, wenn möglich, mit Nachweisen.

Es liegt keine Pflichtverletzung vor.

Begründung, warum keine Pflichtverletzung vorliegt: (Haben Sie die geforderte Handlung (z.B. Bewerbung) doch vorgenommen? War der Termin nicht verbindlich? War das Arbeitsangebot unzumutbar?)

Für mein Handeln (bzw. Nichthandeln) lag ein wichtiger Grund vor.

Begründung, welcher wichtige Grund vorlag: (z.B. Krankheit, unvorhergesehene Betreuung von Kindern/Angehörigen, Verkehrsprobleme, die nicht selbst verschuldet waren)

Es gab keine oder eine fehlerhafte Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides.

Erläuterung zur fehlenden/fehlerhaften Anhörung: (Vor einer Sanktion muss Ihnen das Jobcenter die Möglichkeit geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern.)

Der Sanktionsbescheid enthält sonstige formelle Fehler.

Erläuterung der formellen Fehler: (z.B. Dauer/Höhe der Sanktion falsch angegeben/berechnet, falsche Rechtsgrundlage genannt, Rechtsbehelfsbelehrung fehlt/ist falsch)

Weitere/ergänzende Argumente und Erläuterungen:

5. Ihr Antrag im Widerspruchsverfahren Was fordern Sie vom Jobcenter? Ich beantrage zusätzlich Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X, um meine Rechte besser wahrnehmen zu können.

6. Beizufügende Anlagen (Kopien sind ausreichend)

Kopie des angefochtenen Sanktionsbescheides Nachweise für den wichtigen Grund (z.B. ärztliches Attest) Nachweise über durchgeführte Bewerbungen Kopie des Kooperationsplans / der EGV Sonstiger relevanter Schriftverkehr

Sonstige Anlagen: